Am 30. Juni 2024 wurde eine umfassende Änderung des deutschen Tierschutzgesetzes sowie des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes im Bundestag beschlossen. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und den Handel mit bestimmten Tierprodukten zu regulieren.

Wichtige Änderungen im Tierschutzgesetz

1. Verschärfung der Haltungsvorschriften: Die Änderungen beinhalten strengere Vorschriften für die Haltung von Nutztieren. Diese Vorschriften umfassen größere Mindeststallflächen, bessere Belüftungssysteme und verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks durch Tierärzte.

2. Verbot bestimmter Praktiken: Einige bisher erlaubte Praktiken, wie das routinemäßige Kupieren von Schwänzen bei Schweinen und das Schnabelkürzen bei Geflügel, wurden verboten. Diese Maßnahmen sollen das Leiden der Tiere reduzieren.

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3. Einführung von Tierschutzbeauftragten: Für größere landwirtschaftliche Betriebe wird die Einführung von Tierschutzbeauftragten verpflichtend. Diese sollen die Einhaltung der Tierschutzvorschriften überwachen und regelmäßige Berichte an die zuständigen Behörden erstellen.

4. Strengere Kontrollen und höhere Strafen: Die Änderungen beinhalten auch eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden künftig härter bestraft, wobei die Höchststrafen deutlich angehoben wurden.

Änderungen im Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

1. Erweiterung der Verbotsliste: Die Liste der verbotenen Tiererzeugnisse wurde erweitert. Dazu gehören nun auch Pelzprodukte von Tieren, die unter besonders grausamen Bedingungen gehalten wurden, sowie bestimmte exotische Fleischsorten.

2. Kennzeichnungspflichten: Importierte Tierprodukte müssen künftig klar gekennzeichnet werden, damit Verbraucher erkennen können, ob die Produkte aus Ländern stammen, in denen geringere Tierschutzstandards gelten. Diese Maßnahme soll den informierten Konsum fördern und Druck auf internationale Handelspartner ausüben, ihre Tierschutzstandards zu verbessern.

3. Sanktionen bei Verstößen: Die Änderungen sehen auch strenge Sanktionen für Unternehmen vor, die gegen das Handelsverbot verstoßen. Neben hohen Geldstrafen droht im Wiederholungsfall ein Handelsverbot.

Ziel und Auswirkungen der Änderungen

Das Hauptziel dieser Gesetzesänderungen ist es, den Tierschutz in Deutschland weiter zu verbessern und ein höheres Maß an Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Tieren und Tierprodukten zu gewährleisten. Die Verschärfung der Vorschriften und die Einführung neuer Kontrollen und Strafen sollen sicherstellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen effektiv umgesetzt werden.

Kritische Stimmen und Unterstützung

Während Tierschutzorganisationen die Änderungen weitgehend begrüßen und als wichtigen Schritt in Richtung eines besseren Tierschutzes loben, gibt es auch Kritik. Einige Vertreter der Landwirtschaft befürchten, dass die neuen Vorschriften hohe Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigen könnten.

Zusammenfassung: Die Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes stellt einen bedeutenden Schritt in der deutschen Tierschutzpolitik dar. Durch die Einführung strengerer Vorschriften und Kontrollen soll das Wohl der Tiere besser geschützt und der Handel mit problematischen Tierprodukten eingeschränkt werden. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch davon abhängen, wie effektiv die neuen Vorschriften durchgesetzt und kontrolliert werden.