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Bafög-Reform: Linke fordern höhere Regelsätze nach Kabinettsbeschluss
Das Bundeskabinett hat am 08. März 2023 die Eckpunkte einer Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) beschlossen. Die Reform sieht unter anderem eine Erhöhung der Bedarfssätze, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer und die Einführung eines einkommensunabhängigen BAfögs für Studierende aus nichtakademischen Haushalten vor.
Die Linke kritisiert die Reform als unzureichend. Die geplante Erhöhung der Regelsätze um 10 % reiche nicht aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Die Linke fordert daher eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 20 %.
Weitere Kritikpunkte der Linken:
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- Die Reform benachteilige weiterhin Studierende aus nichtakademischen Haushalten. Das einkommensunabhängige BAfög greife erst ab einem Jahreseinkommen der Eltern von 40.000 Euro.
- Die Verlängerung der Förderhöchstdauer um ein Jahr sei nicht ausreichend. Die Linke fordert eine Verlängerung um zwei Jahre.
Die Reform des Bafögs muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es ist daher möglich, dass die geplante Erhöhung der Regelsätze noch angehoben wird.
Statements:
- Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Mit dieser Reform machen wir das Bafög zukunftsfest und stärken die soziale Gerechtigkeit.“
- Amira Mohamed Ali, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: “Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie geht nicht weit genug. Die Regelsätze müssen deutlich höher angehoben werden, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken.”
Hinweis: Die Informationen in diesem Artikel sind allgemeiner Natur und keine Rechtsberatung. Es ist wichtig, sich vor der Beantragung von Bafög individuell zu informieren und die aktuellen Regelungen zu beachten.
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